Das Mitbestimmungsrecht aus § 99 BetrVG gehört für viele Betriebsräte zum Tagesgeschäft. Dies ist nicht verwunderlich, denn es erfasst jede Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Keine dieser Maßnahmen darf der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vornehmen. Um seine Mitbestimmung ordnungsgemäß und im Interesse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ausüben zu können, muss der Betriebsrat nicht nur zahlreiche Formalia einhalten. Vielmehr muss er auch die inhaltlichen Anforderungen an eine ggf. vorzunehmende Zustimmungsverweigerung und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Falle einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts kennen. 

Rechtsgrundlagen: § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 101 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG