Grundlagenseminar BR 3: Soziale Angelegenheiten

Kein anderer Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bietet dem Betriebsrat so umfassende Einflussmöglichkeiten wie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Hier existieren die unterschiedlichsten Wege, Arbeitsbedingungen aktiv zu gestalten – auch über die Aufgabenwahrnehmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz hinaus. So kann der Betriebsrat in wichtigen Fragen etwa zur Entlohnungsgrundsätzen, Arbeitszeit und Überstunden, Urlaubsplanung oder der Nutzung von technischen Einrichtungen (Telefon, Internet, Überwachungssysteme, etc.) gezielt Betriebsvereinbarungen anstoßen.

Im Mittelpunkt des Seminares steht die Vermittlung umfassender theoretischer und praktischer Kenntnisse über das, was man als Betriebsrat definitiv mitzubestimmen hat.

Schwerpunkte:

• Übersicht zur BR-Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs.1 BetrVG
• aktuelle betriebliche Fragen, die der Mitbestimmung nach § 87 unterliegen
• Beispiele für betriebliche Regelungen nach § 87 BetrVG
• Mitbestimmung des Betriebsrates in Angelegenheiten der Arbeitszeit nach § 87 Abs.1, Nr.2 u. 3 BetrVG
• betriebliche Arbeitszeitregelungen nach § 87 BetrVG und Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag
• der Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 BetrVG
• die Vorgehensweise des Betriebsrates zur Regelung von Angelegenheiten im Rahmen von § 87 BetrVG
• Betriebsvereinbarung und Regelungsabsprache als vertragliche Instrumente zur Umsetzung der sozialen Mitbestimmung
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates bei Ablehnung der Mitbestimmung bzw. Umgehung der Mitbestimmung durch den Arbeitgeber
• Verfahren bei Nicht-Einigung in der sozialen Mitbestimmung: die Einigungsstelle nach §§ 76, 76 a BetrVG