Die Arbeit des Betriebsrats unterliegt in Teilen einer gesetzlichen Dokumentationspflicht. Unter anderem sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass über jede Verhandlung des Betriebsrats eine Niederschrift aufzunehmen ist, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Was zunächst wie eine simple Aufgabe klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strenge Formvorschrift, deren Nichteinhaltung mit weitreichenden Folgen verbunden ist. Die Sitzungsniederschrift, bzw. das Protokoll über die Betriebsratssitzung, enthält nicht nur die vom Betriebsrat getroffenen Beschlüsse. Sie nimmt zudem eine zentrale Rolle als Dokumentation der vom Gremium geleisteten Arbeit ein. Sollten Betriebsratsbeschlüsse im Zuge eines Gerichtsverfahrens auf ihre Rechtsmäßigkeit geprüft werden, wird die Sitzungsniederschrift als prozessuales Beweismittel herangezogen. Aus diesen und weiteren Gründen ist es erforderlich, dass die für die Schriftführung verantwortlichen Betriebsratsmitglieder mit den grundsätzlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Fertigung der Sitzungsniederschrift und über die Schriftführung im Betriebsrat im Weiteren vertraut sind. Hierauf werden wir in diesem Tagesseminar eingehen und u.a. folgende Themen behandeln:

-              Die Schriftführung im Betriebsrat
-              Die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Fertigung der 
               Sitzungsniederschrift
-              Anforderungen an einen rechtssichere Sitzungsniederschrift
-              Inhalt der Sitzungsniederschrift
-              Einsichtnahme in die Sitzungsniederschrift

Rechtsgrundlagen u.a.: § 34 BetrVG, § 36 BetrVG, § 76 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG - jeweils nach der aktuellen Rechtsprechung