Ein Formfehler bei der Einladung, ein unvollständiges Protokoll, ein Beschluss, der so nie wirksam zustande gekommen ist: Solche Fehler fallen oft erst Jahre später auf, wenn es darauf ankommt. Dann kann eine Betriebsvereinbarung angreifbar werden oder ein Widerspruch ins Leere laufen. Am Ende steht die Arbeit von Monaten infrage, obwohl inhaltlich alles richtig war.

Der Beschluss ist das zentrale Instrument der Betriebsratsarbeit. Er ist das Ergebnis der Willensbildung im Gremium, und nur in seinem Rahmen dürfen die Vorsitzenden den Betriebsrat nach außen vertreten. Ob Betriebsvereinbarung, Zustimmung zur Einstellung oder Widerspruch gegen eine Kündigung, alles setzt zwingend einen wirksamen Beschluss voraus. Damit er hält, müssen Sitzung, Beschlussfassung, Protokoll und Schriftwechsel den Formvorschriften genügen.

Im Seminar gehen wir diese Anforderungen Schritt für Schritt durch. Wir klären die Rechtsgrundlagen, schauen uns an, was ein rechtssicheres Protokoll enthalten muss, und arbeiten an Fallbeispielen aus der arbeitsrechtlichen und betrieblichen Praxis heraus, wo die typischen Fehler entstehen und wie sie sich vermeiden lassen.

Schwerpunkte:

• Rechtsgrundlagen und Formvorschriften
• Anforderungen an den Schriftverkehr BR-intern und extern
• Anforderungen an ein rechtssicheres Protokoll
• Einsichtnahme, Abschriften, Ablage und Aufbewahrungsfristen
• Fallbeispiele aus der arbeitsrechtlichen und betrieblichen Praxis

Das Seminar richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrats. Vorsitzende und Schriftführung profitieren besonders, die Verantwortung für einen wirksamen Beschluss trägt aber das gesamte Gremium.

Gemäß § 37 Abs. 6 i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder das Recht zur Teilnahme. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten.