Seit Ende November 2025 bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anträge teilnahmewilliger Migrant*innen auf Zulassung zu Integrationskursen mehr – dies bestätigt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen gemeinsam mit seiner Bildungs- und Beratungseinrichtung Arbeit und Leben. Die Folge hiervon: Zahlreiche integrationswillige Menschen in Niedersachsen haben derzeit keine Chance, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen – und die Träger, die diese Kurse anbieten, haben aktuell keinerlei Planungssicherheit.

Das dem Bundesministerium des Inneren zugeordnete Amt hat die Träger erst diese Woche informiert. Die Träger der Integrationskurse und die Menschen, die nach Deutschland kommen, hängen derzeit vollkommen in der Luft. Laut Aussage der Träger bittet das BAMF derzeit darum, von Anfragen abzusehen und sich in Geduld zu üben. Wie lange der gegenwärtige Zustand anhalten soll und wie es überhaupt weitergehen soll, ist derzeit nicht klar.

Dazu fordert Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Was Herr Dobrindt und sein Bundesinnenministerium hier machen, ist unterirdisch – sie konterkarieren so alle Bemühungen für eine gelingende Integrationsarbeit, die wir für unsere Gesellschaft brauchen. Die Zulassung von integrationswilligen Menschen für Sprach- und Integrationskurse muss umgehend wieder aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung für Migrant*innen erst den Job-Turbo ausruft und dann Integrationswillige hart ausbremst, indem ihnen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen versagt wird. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen, sondern auch schlecht für den Arbeitsmarkt: Ohne funktionierende Sprach- und Integrationskurse gibt es keinen Zugang zu qualifizierten Jobs – Migrant*innen bleiben so im Leistungsbezug oder landen – wenn überhaupt – nur in prekären Jobs. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort und unserem Sozialsystem!“

Dazu ergänzt Maximilian Schmidt, Geschäftsführer von Arbeit und Leben, der Bildungs- und Beratungseinrichtung des DGB: „Wir haben in Niedersachsen seit 10 Jahren einen klaren Konsens: Niedersachsen packt an – wir wollen gemeinsam die große Aufgabe Integration anpacken. Das Vorgehen der Bundesebene ist dabei das komplette Gegenteil: Teilnehmende und Kursträger werden unter Druck gesetzt, die Mittel werden immer weiter gekürzt. Seit über drei Jahren hat das BAMF die Teilnehmendenpauschale trotz erheblich gestiegener Kosten nicht angehoben. Stattdessen wurden die Mittel Ende 2025 effektiv um 9 Prozent gekürzt. Zudem wurden die verschiedenen Formate der Integrations- und Berufssprachkurse so stark beschnitten, dass große Teile der Zugewanderten keinen Zugang und keine Möglichkeit zu dringend notwendiger sprachlicher Qualifikation mehr haben. Eine Aufrechterhaltung des Angebotes von Integrationskursen ist vor diesem Hintergrund für die Träger nicht mehr lange möglich – und währenddessen haben wir schon jetzt in einigen Kommunen Niedersachsens Wartezeiten von bis zu 24 Monaten auf einen Sprach- oder Integrationskurs. Dabei wissen alle: Das zügige Erlernen der deutschen Sprache ist essenziell, um erfolgreiche Integration und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln!“