Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine Bildungs- und Beratungseinrichtung Arbeit und Leben Niedersachsen begrüßen die angekündigte Korrektur der Bundesregierung beim Zugang zu Integrationskursen. Nach Medienberichten sollen die seit Februar geltenden Einschränkungen für freiwillige Teilnahmen ab Juni gelockert werden. Damit wäre der pauschale Zulassungsstopp, der viele integrationswillige Menschen vom Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen hat, zumindest teilweise vom Tisch. Vorgesehen ist demnach eine kontingentierte Öffnung, insbesondere für ukrainische Geflüchtete und EU-Bürger*innen; zugleich bleibt der Zugang offenbar weiterhin von Haushaltsmitteln und Kontingenten abhängig. Bereits im Februar hatte der DGB Niedersachsen scharf kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anträge teilnahmewilliger Migrant*innen auf Zulassung zu Integrationskursen mehr bearbeitete. 

Dazu erklärt Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Linie korrigiert. Der pauschale Ausschluss integrationswilliger Menschen von Sprach- und Integrationskursen war von Anfang an falsch. Wer Integration fordert, muss Integration auch ermöglichen. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Deshalb ist die angekündigte Öffnung ein wichtiger Schritt – aber sie darf nicht halbherzig bleiben. Deutschland braucht Arbeits- und Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es Menschen, die hier leben, arbeiten wollen und bereit sind, die Sprache zu lernen. Es wäre politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich widersinnig, genau diesen Menschen den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Jetzt muss sichergestellt werden, dass aus der angekündigten Kurskorrektur auch echte Zugänge entstehen – und nicht nur neue Wartelisten.“

Maximilian Schmidt, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen, ergänzt: „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal an die Teilnehmenden und an die Bildungsträger. Aber für uns ist klar: Eine kontingentierte Öffnung löst das Grundproblem noch nicht. Integrationskurse brauchen Verlässlichkeit. Träger können Kurse, Räume und Lehrkräfte nicht auf Zuruf organisieren. Wer Integration ernst meint, muss sie dauerhaft und auskömmlich finanzieren. Schon im Februar haben wir darauf hingewiesen, dass die Träger unter enormem Druck stehen. Die Kosten sind gestiegen, die Pauschalen wurden lange nicht angepasst, und vielerorts gibt es erhebliche Wartezeiten. Deshalb reicht es nicht, den Zulassungsstopp teilweise zurückzunehmen. Wir brauchen eine klare Zusage des Bundes, dass Integrations- und Berufssprachkurse dauerhaft abgesichert werden.“

DGB und Arbeit und Leben fordern die Bundesregierung auf, nun schnell Klarheit über die konkrete Umsetzung zu schaffen. Entscheidend sei, dass die angekündigten Änderungen ab Juni tatsächlich bei den Menschen und Trägern ankommen. Zudem müsse im Bundeshaushalt sichergestellt werden, dass Integrationskurse nicht erneut zum Gegenstand kurzfristiger Kürzungen werden.

Harder und Schmidt abschließend: „Die Korrektur zeigt: Der Protest aus Ländern, Gewerkschaften, Trägern und Zivilgesellschaft war richtig und notwendig. Jetzt muss aus der Einsicht eine verlässliche Integrationspolitik werden. Sprachförderung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine Investition in Zusammenhalt, Demokratie und eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit. Genau das brauchen wir jetzt!“